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Wer macht was in der Ampelkoalition, so das Bundeskabinett? – Politische Probleme.

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Olaf Scholz, der künftige Bundeskanzler, mit Spitzenpolitikern von SPD, Grünen und FDP. Die Ziele der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene sind definiert. Foto: Michael Kappeler / dpa

Jetzt müssen Sie nur noch das Regierungsteam ausfindig machen. Zumindest bei den Grünen war es dramatischer als erwartet.

Berlin – Die FDP hat keinen Lärm gemacht, die Grünen dagegen viel Lärm. Am Donnerstagnachmittag wollten sie ihre Kandidaten für Ministerposten in der künftigen Ampelkoalition vorstellen. Aber dann war da eine Flügelreihe – und es war spät am Abend..

Die Folge: Der linke Kandidat, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist ausgeschieden. Dies soll die Abstimmung der Mitglieder über den am Freitag beginnenden Koalitionsvertrag erschweren. Immerhin sind mittlerweile rund zwei Drittel des Ampelschranks verbaut. Lediglich die SPD hat ihre Minister noch nicht benannt, was aber nicht an Schwierigkeiten liegt. Die Sozialdemokraten müssen ein im Wahlkampf abgegebenes Versprechen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einlösen. Sein ministerielles Team sollte auf Augenhöhe sein, dh es gibt mindestens so viele Frauen wie Männer in dieser Gruppe. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil sollte man warten, bis potenzielle Partner ihre Minister nominiert haben. Jetzt ist klar: Es wird nicht einfach. Die SPD muss kompensieren, weil Grüne und FDP gemeinsam vier Frauen und sechs Männer nominiert haben.

Wer wird nun in der Drei-Parteien-Koalition, die sich dem „Fortschritt“ verpflichtet hat, die Führung übernehmen? Du weißt das schon.

– Bundeskanzler: Olaf Scholz, der bisherige Finanzminister und Vizekanzler, wird befördert. Der 63-Jährige wird in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Auch die künftigen FDP-Minister wurden vom Parteivorstand nominiert und stehen bereits fest:

– Finanzen: Parteichef Christian Lindner (42) übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, nachdem er den Personalkampf gegen Grünen-Chef Robert Habeck gewonnen hat. Vizekanzler wird er allerdings nicht. Die Grünen sind die zweitmächtigste Partei im Amt, zwei Vizekanzler sieht das Grundgesetz nicht vor.

– Wirtschaft und Klimaschutz: Habeck wurde hierher gestellt, weil Klimaschutz das zentrale Thema seiner Partei ist. Der 52-Jährige verfügt über sechs Jahre Erfahrung als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Habeck übernimmt nach der Wahlniederlage der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch das Amt des Vizekanzlers.

– Auswärtiges Amt: Baerbock behält eine der höchsten Positionen im Auswärtigen Amt. Internationale Politik ist der 40-Jährigen nicht fremd: Sie hat unter anderem Völkerrecht studiert. Die Stärken von Baerbock liegen bisher darin, komplexe politische Konzepte einfach zu erklären. Als Außenministerin muss sie in angespannten Situationen ein souveränes Auftreten bewahren können.

– Justiz: Marco Buschmann (44), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, übernimmt diese Abteilung. Er war ein entschiedener Gegner des vom Bundestag verabschiedeten Corona-Gesetzes. Bettina Stark-Watzinger (53) ist parlamentarische Geschäftsführerin und zuständig für Bildung und Forschung. Sie ist das einzige weibliche Mitglied des FDP-Ministerteams und das wohl am wenigsten bekannte Gesicht des Landes. Im Mai wurde sie mit 91 Prozent der Stimmen als Beisitzer in das FDP-Präsidium gewählt, nur knapp weniger als Christian Lindner.

– Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel wird auf Bundesebene befördert. Weil sie bereits Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz war, dürfte die 40-Jährige mit dem Thema vertraut sein. Sie gehört dem linken Flügel der Grünen an.

– Steffi Lemke ist zuständig für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Nach der verlorenen Wahl 2015 trat der Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt mit dem gesamten Bundesvorstand zurück und kehrte in den Bundestag zurück. Sie widmete sich insbesondere dem Umwelt- und Naturschutz, wobei der Kampf gegen die Zerstörung mariner Lebensräume einer ihrer Schwerpunkte war. Sie ist Zootechnikerin und gelernte Agrarwissenschaftlerin.

– Ernährung und Landwirtschaft: Cem zdemir, der ehemalige Vorsitzende der Grünen, wurde nach langem Kampf in dieses Amt gewählt. Der linke Flügel der Grünen hätte sich den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter vorstellen können. Zdemir (55) war neben Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017. Bei der Wahl 2021 erhielt er in seinem Stuttgarter Wahlkreis 40 % der Stimmen und ist damit bundesweit der grüne Erststimmen-König. Unterstützer argumentierten, dass der wortgewandte Politiker nicht zu übersehen sei, weil er einer der wenigen Spitzen-Grünen aus einer Familie mit ausländischen Wurzeln sei. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Claudia Roth, die amtierende Vizepräsidentin des Bundestages. Mit der Position im Kanzleramt verantwortet Roth künftig neben Kultur auch die Medienpolitik auf Bundesebene. Nachfolgerin von Monika Grütters (CDU) wird die 66-Jährige.

Die SPD-Stellen sind offen, einige gelten aber als sicher.

– Kanzleramtschef: In einer Ampelkoalition wird diese Position noch wichtiger als bisher. Denn dem Kanzleramtschef obliegt die Koordination der Regierungsarbeit, die mit drei Partnern schwieriger werden dürfte. Scholzs enger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) wird diese entscheidende Rolle mit ziemlicher Sicherheit übernehmen. Der 51-jährige Jurist war zuletzt Staatssekretär für Finanzen, diente aber vor allem als „Spindoktor“ und Puller hinter den Kulissen.

– Hubertus Heil sitzt fest auf dem Fahrersitz, wenn es um Arbeit und Soziales geht. Der 49-Jährige galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig, vor allem in den für seine SPD wichtigen Themen Renten, Arbeitsmarkt und Hartz IV.

– Heimat und Familie: Christine Lambrecht (SPD), die bisherige Justizministerin, wird dafür favorisiert. Innenministerium und Justiz gelten als „Spiegelministerien“ mit vielen Überschneidungen. Theoretisch wäre der 56-Jährige bereits ausgebildet worden.

Es ist noch unklar

– Verteidigung: Überraschenderweise haben die Sozialdemokraten dieses Ministerium bei Koalitionsgesprächen gewonnen. Es wird gemunkelt, dass Klingbeil daran interessiert ist, die Leitung der Bundeswehr zu übernehmen. Er sollte jedoch im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Der Versuch, beides gleichzeitig zu tun, kann schwierig sein. SPD-Fraktionschef Carsten Schneider ist ebenso Kandidat wie die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl – vor allem, wenn die SPD noch eine Frau braucht.

– Gesundheit: Karl Lauterbach, ein Gesundheitsexperte, der wie kaum ein anderer Politiker seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat, ist eine naheliegende Wahl. Der SPD-Politiker hat dagegen ein Problem: Der designierte Kanzler Olaf Scholz mag ihn nicht.

– Bau: Das Ministerium wurde vor kurzem gegründet. Eine mögliche Kandidatin ist die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze. In Merkels Kabinett machte sie keine schlechte Figur, ihre bemerkenswerteste Leistung war das Klimaschutzgesetz. Ihr Fachwissen wäre in der Bauabteilung nützlich, da die Bauwirtschaft viel mit Klima zu tun hat.

– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür setzt sich Bärbel Kofler, ehemalige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, ein. Aber auch die Potsdamer Klara Geywitz (45), die 2019 mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte, wäre eine gangbare Option.

dpa-Infocom, dpa: 211125-99-136766 / 10

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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