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„Nehammer muss seine Hausaufgaben machen!“

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Das Thema „Flüchtlinge“ ist aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen Österreichs und der daraus resultierenden Maßnahmen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Doch die Lage ist prekär, das Lager Traiskirchen ist überfüllt. Das hat viel mit den anhaltenden Infektionsproblemen des Lagers zu tun. In einem Interview mit RegionalMedien Austria fordert der Bürgermeister der Stadt, Andreas Babler, die Politik auf, endlich zu handeln und Flüchtlinge auf die Bundesländer zu verteilen, wie es Innenminister Karl Nehammer vergangene Woche versprochen hatte. AUSTRALIEN

Nach Angaben des Innenministeriums werden jede Woche etwa 1.200 bis 1.500 illegal eingereiste Personen festgenommen, womit die Gesamtzahl der Festgenommenen in diesem Jahr bis Ende Oktober auf 34.000 angewachsen ist. Die Zahl der in Traiskirchen, Deutschlands größtem Lager, untergebrachten Menschen schwankt nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Babler zwischen 1.400 und 1.500, wobei derzeit rund 400 unbegleitete Kinder anwesend sind. Wie ist die aktuelle Situation in Traiskirchen?

RegionalMedien Austria: Wie ist die aktuelle Situation in Traiskirchen? Gibt es einen erheblichen Zuzug? Andreas Babler: Nicht im Vergleich zu 2015 oder 2016, als wir uns in einer einzigartigen Situation befanden. Wir diskutieren derzeit über eine relativ kleine Zahl. Trotzdem bleibt der Raum Traiskirchen sehr stark frequentiert. Es schwankt immer zwischen 1.400 und 1.500 Personen, was viel zu viel ist. Wir haben auch die mehrfach erwähnte Zusage des Innenministers, dass die Haltung schneller gesenkt wird. Viele Bundesquartiere stehen derzeit leer, ebenso viele Plätze in den Bundesländern, und in Traiskirchen sollten wir die Zahl jetzt reduzieren können. Dies ist nicht nur im Kontext von Corona von Bedeutung, sondern auch allgemein. Vom Bundesminister wird erwartet, dass er über seine Vorgänger hinausgeht.

Viele Bundesländer erfüllen ihre Quoten nicht und wollen sie nicht… Das ist das Spiel der alten Bundesländer. Eine unserer Forderungen war schon immer, weg von freiwilligen Übernahmen und losen Vereinbarungen hin zu einem Verteilungsgesetz, das auch die Mindeststandardregelung Quoten regelt. Es liegt nun an uns, dafür zu sorgen, dass Bundesminister Nehammer wie so viele andere vor ihm nicht erneut scheitert. Er sollte einfach seine Hausaufgaben machen. Vor allem in einer Zeit, in der er noch viele Bundesquartiere besetzen konnte, ohne jemanden fragen zu müssen. Am Ende des Tages wird wieder gespielt, diesmal auf Kosten der fliehenden Bürger. Darüber hinaus befinden sich im Lager ca. 400 unbegleitete Kinder. Sie haben es besonders schwer. Natürlich wäre es einfach, diese sauber, gerecht und effektiv aufzuteilen. Es wurde jedoch zu einem politischen Spiel. Ich glaube, die ganze Situation spielt sich in der letzten Klasse ab.

Wie beschäftigt sind Sie im Vergleich zu den letzten Monaten? Wir gehen weit über die mit dem Innenministerium vereinbarte Zahl hinaus. Traiskirchen soll 480 Flüchtlinge sicher und effizient aufnehmen. Derzeit schwankt die Zahl je nach Situation zwischen 500 und 1.500. Jeden Tag gibt es eine große Fluktuation von rund 100 An- und Abreisen. Allerdings fehlt nun die manuelle Umsetzung, um die Flüchtlinge richtig zu versorgen. Wir könnten die Aufteilung selbst machen, wenn wir die Verantwortung dafür hätten. Es ist nicht so schwer herauszufinden. Unsere Städte und Gemeinden beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Themen und Herausforderungen, es handelt sich also um einen rein technischen Prozess. Die Leute würden jedoch lieber Politik machen als arbeiten, was ein trauriger Aspekt der Situation ist. Hat das Innenministerium keine Lösung angekündigt?

Der Innenminister versprach, es umzusetzen, aber seit diesem Gespräch ist in der Woche nichts passiert. Und wenn Sie sich die offiziellen Zahlen der Republik ansehen, ist dies jetzt ganz einfach. Das heißt, du bist in der Warteschleife?

Wir befinden uns nicht in einer Warteposition; wir fordern, dass dies umgehend umgesetzt wird. Jetzt muss der Minister Durchsetzungskraft zeigen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es um Menschen geht, nicht um Zahlen! Wir reden viel über Zahlen, aber ich denke, es ist keine gute Idee, in einer solchen Situation nur ein großes Lager zu haben. Es ist eine erhebliche Belastung, insbesondere für Kinder und unbegleitete Minderjährige. Gibt es noch einen Corona-Fall oder ist die Lage unter Kontrolle? Corona-Fälle werden weiterhin gemeldet; sie gehen nicht weg. Heute liegt die Zahl unter 40, 39 Personen wurden positiv getestet. Wir hatten auch Zeiten, in denen wir mehr als 100 positive Fälle hatten. Was passiert mit Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden?

Die Menschen werden nach Angaben des Innenministeriums und des Gesundheitsamtes unmittelbar nach ihrer Ankunft in Traiskirchen unter Quarantäne gestellt und getestet. Dadurch werden sie unter Quarantäne gestellt und vom Rest der Gruppe getrennt. Zumindest hat das Innenministerium Antigen-Schnelltests eingeführt, bei denen jeder, der das Gebiet verlässt, getestet werden muss.

Im Kreis Oberwart wurden Asylsuchende häufiger festgenommen.

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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