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Ist es wirklich nur „Feintuning“, wenn Österreicher zum Impfen gezwungen werden?

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Stand: 15.01.2022 10:47 Uhr

Das österreichische Parlament wird kommende Woche über die Impfpflicht abstimmen. Trotzdem gibt es noch viel Raum für Verbesserungen. Geht es nur um den „Feinschliff“ am Gesetzesentwurf oder geht es um das Ganze?

Von Wolfgang Vichtl, ARD Studio Wien

Weil er sich das Virus am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Krise eingefangen hat, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer, bei der Impfpflicht gehe es jetzt nur noch um „Feintuning“. Etwas anders liest sich das in den mehr als 108.000 Kommentaren zum Gesetzentwurf, die im Briefkasten des Parlaments landeten: Viele Impfgegner haben ihrem Zorn Luft gemacht, aber es gibt auch viele, deren Einwände ernst genommen werden sollten.

Nach Omicron, BR Logo Wolfgang Vichtl ARD Studio Wien Epidemiologe: „Reassess“

Nachdem beispielsweise von einer „Ansteckung“ mit der ansteckenderen, aber wahrscheinlich harmloseren Omicron-Variante die Rede ist, wird diskutiert, ob Österreich das Impfgesetz noch benötigt. Angestoßen wurde die Diskussion von Gerald Gartlehner, Epidemiologe an der Donau-Universität Krems.

„Ein Immunitätsniveau in der Bevölkerung ist erreicht worden, das wir während der Pandemie nie hatten“, sagt Gartlehner und deutet das nach der Omicron-Welle an. Infolgedessen muss man nach der Omicron-Welle die Notwendigkeit einer Impfung „neu bewerten“.

Die Regierung argumentierte, dass es keinen Grund gebe, es aufzuschieben. Weil mehr Menschen geimpft werden, gibt es weniger Schwerkranke und mehr Krankenhausbetten. Damit ist nach landläufiger Meinung auch die Rechtsfrage der Verhältnismäßigkeit geklärt.

Richter: Der Bewertungsmechanismus fehlt

Laut Sabine Matejka, Präsidentin des Österreichischen Richterbundes, kann bei einer Änderung der Bedrohungslage das Ablaufdatum neu überdacht werden. „Wir haben gelernt, dass sich die Situation schnell ändern kann“, sagte Mаtejka. Dies gilt sowohl für die epidemiologische Situation als auch für den Fortschritt der Impfstoff- und Arzneimittelentwicklung. „Was diesem Gesetzentwurf fehlt, ist ein klar definierter Mechanismus zur Durchführung dieser Bewertung.“

Kritisiert wird die Impfpflicht ab 14 Jahren. Ingrid Zechmeister, Gesundheitsökonomin, fordert das Parlament auf, es noch einmal zu überdenken – am Beispiel Deutschlands, wo der Ethikrat „nicht einmal in Betracht zog“, dass eine Impfpflicht Kinder unter 18 Jahren treffen könnte.

ELGA: Software muss noch „geboostet“ werden.

Das Impfgesetz wird nicht durchgesetzt, es sei denn, es verfügt über wirksame Kontrollen. „Daten aus dem zentralen Melderegister müssen mit dem zentralen Impfregister und dem epidemiologischen Meldesystem zusammengeführt werden“, zeigte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erleichtert.

ELGA widerspricht sich selbst, indem es es einfach erscheinen lässt. „Electronic Health Record“ ist eine Abkürzung für ein Unternehmen, das für „überlappende Daten“ in einem Regierungsvertrag zuständig ist. Laut ELGA muss die Software erst „geboostet“ werden und vor April dürfen keine „Kürzungen“ vorgenommen werden.

Wer sich weigert, sich impfen zu lassen, muss laut Verwaltungsanwälten mit einer Flut von Klagen rechnen. Neue, zusätzliche Gerichtsstellen wären erforderlich, wenn andere wichtige Angelegenheiten nicht unerledigt bleiben sollten.

Die Mehrheit im österreichischen Parlament für die Impfpflicht nächste Woche scheint sehr sicher zu sein, ebenso wie einige „Feinheiten“ des Gesetzes.

Vor der Endrunde im Parlament, Österreich: Für und Wider Impfpflicht

14.1.2022, 09:18 Uhr, Wolfgang Vichtl, ARD Wien

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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