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Haldenwang: Eine neue Szene von Staatsfeinden bei Protesten – Politik

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Teilnehmer an einem Corona-Protest. Felix Kästle/dpa/dpa/dpa/dpa/dpa/dp

Wer sind diese Menschen, die an verschiedenen Orten gegen die Corona-Politik protestieren und immer radikaler werden? Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es auch eine neue Szene von Extremisten gibt, die sich grundsätzlich gegen den Rechtsstaat stellen.

Berlin – Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht unter den Anti-Corona-Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden.

Diese ließen sich nicht mehr eindeutig früheren Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuordnen, so Haldenwang im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie verbindet eher die Geringschätzung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter als ideologische Klammern. „Unser demokratisches politisches System wird von ihnen grundsätzlich abgelehnt.“

Diese Extremisten brauchten auch kein bestimmtes Thema. „Ob Corona oder Flüchtlingspolitik, die Pandemie ist nur der Haken. „Sie haben einige der gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat während der Flutkatastrophe versagt und nichts für die Menschen tut“, erklärte Hаldenwang. Aufgrund der extremen Heterogenität der Szene ist es unmöglich zu sagen, wie groß sie jetzt ist.

Pegida und die „Corona-Spaziergänge“ haben laut Hаldenwang „immer stärkere Parallelen“. Dieselben Slogans wurden manchmal geschrien. Lange Zeit sah es so aus, als ob Rechtsextremisten vergeblich versuchten, den Protest zu gestalten. „Dies ändert sich jedoch gerade. Diе Bewegung „Freies Sachsen“ in Sachsen beispielsweise konnte maßgeblichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung der Region nehmen. „Freie Sachsen“ ist eine nachweislich rechtsextreme und verfassungsfeindliche kleine Partei für den Verfassungsschutz im Freistaat.“

„Polizei als Feind zunehmend im Fokus“

Proteste gegen die Corona-Politik verändern sich in ihrer Dynamik. Zuvor war die Mehrheit der Proteste groß. Die Menschen gehen jetzt in größerer Zahl auf die Straße, da die Dinge dezentraler geworden sind. Allein in der ersten Januarwoche gab es an einem Tag über 1.000 Veranstaltungen mit über 200.000 Menschen. Besorgniserregend ist auch die Radikalität mancher Teilnehmer, die sich nicht nur in Gewalt gegen Polizei- und Medienvertreter, sondern auch in Hate Speech im Internet ausdrückt.

„Es ist klar, dass die Polizei immer mehr als Gegner angesehen wird. Nicht nur bei Protesten, sondern auch im Cyberspace, so Hаldenwang, seien Einsatzkräfte zunehmend Zielscheibe von „Söldnern“ oder „Systemmördern“.

Extremisten aus dem neuen Phänomenbereich, so der Leiter des Verfassungsschutzes, könnten nach einem neuen Thema suchen, das sie nach dem Ende der Pandemie ausnutzen könnten. Dazu könnten zum Beispiel Regierungspolitiken gehören, die darauf abzielen, die Umwelt zu erhalten. „Es ist auch möglich, dass der Klimawandel thematisiert wird. Verstärkte staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels können als illegal angesehen und abgelehnt werden.“

dpa (www.dpa.de), Copyright 2022. Alle Rechte vorbehalten

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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