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China warnt Ampelparteien vor neuem Kurs im Koalitionsvertrag.

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Stand 26.11.2021 08:09 Uhr

Der Koalitionsvertrag von Ampel könnte zu Streitigkeiten mit China führen, etwa über Menschenrechte und Hongkong. Die künftige Koalition wurde nun von China vorgewarnt. China hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Die Reaktion auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist nicht überraschend. Denn Einmischung von außen wird von der kommunistischen Staats- und Parteiführung immer verboten. ARD-Studio Peking RBB Logo

Er geht davon aus, dass die neue Bundesregierung am Ein-China-Prinzip festhält. Damit meint er, dass diplomatische Beziehungen nur mit der Volksrepublik gepflegt werden, nicht mit Taiwan. Zhao äußerte seinen Wunsch nach einer pragmatischen China-Politik, die auf gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen basiert. Der Kontext ist, dass die künftige Bundesregierung der Volksrepublik deutlich kritischer gegenübersteht als der großen Coterie. Der neue Koalitionsvertrag befasst sich mit einer Reihe von Fragen, die zu Meinungsverschiedenheiten mit der chinesischen Regierung führen könnten.

China wird sowohl als Partner als auch als „Systemrivale“ bezeichnet. Menschenrechte werden erwähnt, insbesondere in der Region Xinjiang, wo Zehntausende Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden.

Taiwans demokratische Insel sollte besser in internationale Organisationen integriert werden. China hat dies bisher verhindert, weil es das de facto unabhängige Taiwan als eigenständiges Land betrachtet. Darüber hinaus fordert die künftige Bundesregierung China nachdrücklich auf, in der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zurückzukehren. All dies birgt Konfliktpotential.

Merkel ist beliebt

In der Volksrepublik gilt die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel als pro-China. Zur Staats- und Parteiführung hatte sie nicht viel zu sagen und drängte auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. „Mach dich nicht ein!“

Benjamin Eyssel, ARD Peking, 26.11.2021 07:47 Uhr

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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