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Baerbock als erster deutscher Außenminister, mit Dialog und Härte.

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Glückwünsche haben einen besonderen Klang; es sind höfliche, aber präzise Worte Pekings zum Start der deutschen Ampelregierung. Deutschlands „pragmatische China-Politik“, so hofft man, wird fortgesetzt. Grundlage der bilateralen Beziehungen ist die gegenseitige Achtung der Kerninteressen Chinas. Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang haben nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums Auswirkungen auf die „inneren Angelegenheiten“ der Volksrepublik.

All dies kann als Reaktion auf den neuen Kurs der Deutschen interpretiert werden. Möglicherweise stört Pekings Führung der Begriff „systemische Rivalität“, der auf Seite 156 des Koalitionsvertrags auftaucht. China wird zunehmend als Konkurrent gesehen, der „faire Regeln benötigt2“. „Wo immer es möglich ist, sucht man Kooperation“ auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden Völkerrechts. „Was die Lesechancen für die deutsche Wirtschaft angeht, war 2018 noch euphorischer.

Politik | Ausland

Es blinkt schon etwas: Deutschlands erste Ampelkoalition wird gebildet

Vier Jahre später scheint sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP davon zu entfernen und nach einer neuen Strategie zu suchen – Annalena Baerbock ist die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes, und ihre Haltung zu China ist bekannt: „Dialog und Not“, erklärte sie im Wahlkampf. Zuletzt sprach sie sich über den Spiegel für mehr Autonomie bei Schlüsseltechnologien aus. „“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““ „““X “

„Neue Klarheit“

Laut Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, demonstriere die Ampelregierung „eine neue Klarheit“. Die Koalition denkt globaler als ihre Vorgängerin und will ein wertebasiertes internationales System stärken.“ Das dürfte in den USA gut ankommen, wo US-Präsident Joe Biden angesichts Chinas und Russlands westliche Verbündete sucht.

Auch hier hat Baerbock eine klare Haltung: Sie fordert mehr Druck auf Moskau, nicht nur wegen des russischen Vorgehens an der ukrainischen Grenze. Nord Stream 2, eine geplante deutsch-russische Ostseepipeline, ist mit europäischen Interessen nicht vereinbar. „Der Betreiber der Pipeline muss nach europäischem Energierecht ein anderer sein als derjenige, der das Gas führt. Außerdem wirft sie Russland vor, sich in Bezug auf die Energiepreise auf ein „Pokerspiel“ einzulassen. „Russland hat beschlossen, den Gasspeicher nicht zu füllen. An Lieferkapazitäten für Gas mangelt es nicht.“ Dadurch sind wir erpressbar“, erklärt Baerbock.

Die Pipeline ist ein heikles Thema für die Koalition. Auch die FDP ist kritisch, aber die SPD sieht darin ein Prestigeprojekt, angeführt von Altkanzler Gerhard Schröder, einem Verbündeten Putins. Das Thema wurde aus den Koalitionsgesprächen weggelassen. Im Regierungsvertrag heißt es nur: „Das europäische Energierecht gilt auch für energiepolitische Projekte in Deutschland.“ Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob die Pipeline gegen EU-Recht verstößt. Mit der ersten Außenministerin könnte sich also viel ändern. Cathryn Clüver Ashbrook glaubt, dass es „die Art und Weise verändern wird, wie wir die Welt sehen“. Zudem bezieht die neue Außenpolitik erstmals feministische Perspektiven ein: Internationale Fragen werden ganzheitlich betrachtet. Zukünftig soll es Ausstiegsstrategien für Auslandseinsätze geben. Dabei wird auch das Schicksal gefährdeter Gruppen in den Ländern, in denen die Operationen durchgeführt werden, im Blick behalten. Zur Person

Die erste im Auswärtigen Amt Annalena Baerbock, Jahrgang 1980, wäre nicht nur die erste Frau im Auswärtigen Amt, sondern nach Joschka Fischer auch die zweite Grüne, die das Amt leitet. Sie studierte Politikwissenschaft und Völkerrecht in Hamburg und London, arbeitete in Brüssel und äußerte sich häufig zur Außenpolitik

Prüfbericht

Hoffnung war grün: Annalena Baerbocks Kampf ums Kanzleramt

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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