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Analyse des Koalitionsvertrages – DAS sind die Ampel-Migrations- und Asylpläne – Innenpolitik

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Wenn Deutschland seine Türen öffnet, könnte das Kapitel Migration, Integration und Asyl des Ampelkoalitionsvertrags überschrieben werden. „Wir wollen eine neue Ära der Migrations- und Integrationspolitik einleiten, die einem modernen Einwanderungsland angemessen ist.“

„Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel“, schreiben die Koalitionspartner. Die Ampel will die Zuwanderung ausdrücklich erleichtern, während das Hauptaugenmerk der GroKo auf der „Steuerung und Begrenzung“ (Obergrenze) der Zuwanderung lag.

BILD-Analyse

Aufenthalt: „Gut integrierte junge Menschen sollen nach drei Jahren Aufenthalt und bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Deutschland bleiben dürfen.“ Nach sechs oder vier Jahren würdigen wir besondere Integrationsleistungen geduldeter Menschen durch die Gewährung eines Bleiberechts für Familien. ”

Stichtagsregelung nur für geduldete Migranten ohne Bleiberecht: „Menschen, die am 1. während dieser Zeit eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zur Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht (insbesondere Sicherung des Lebensunterhalts und Identitätsnachweis), soll in dieser Zeit eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können.

Geduldete in Ausbildung: „Mit einer Aufenthaltserlaubnis wollen wir Dulder in Ausbildung und ihren Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit bieten.“ die Möglichkeit, einen Eid zu leisten, anstatt eine Bestätigung zu geben. ”

Arbeitserlaubnis für alle: Alle Migranten sollen arbeiten dürfen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder der Möglichkeit der Abschiebung. „Arbeitsbeschränkungen für bereits in Deutschland ansässige Personen werden aufgehoben. ”

Opfer häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt sollen leichter ein Aufenthaltsrecht erhalten. Gleiches gilt für „Opfer von Menschenhandel“.

Integration: „Um eine möglichst schnelle Integration zu gewährleisten, wollen wir allen Neuankömmlingen in Deutschland Integrationskurse anbieten.“ ”

Illegale Einreise: Menschen, die illegal einreisen, können künftig besser medizinisch versorgt werden, auch wenn sie sich aufgrund fehlender Dokumente noch nicht registriert haben.

Zentrale Ankunft, Asylantrag und Abschiebung: „Der Bund verfolgt das Konzept der Ankerzentren nicht..“

Großzügiger und einfacher Familiennachzug: „Subsidiär Schutzberechtigte werden wir beim Familiennachzug gleich behandeln wie DRK-Flüchtlinge. Wenn Eltern das Recht haben, unbegleitete Minderjährige zu begleiten, werden wir sie nicht zurücklassen. Personen, die ihren Ehepartner begleiten, können das erforderliche Sprachzertifikat erst bei ihrer Ankunft vorlegen.

Abschiebungen: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um die Auswanderung, insbesondere die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdeten, konsequenter umzusetzen. (…) Wir nehmen unsere besondere humanitäre Verantwortung wahr und nehmen Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht zum Zwecke der Abschiebung in Gewahrsam. Der freiwilligen Ausreise wird immer Vorrang eingeräumt. „Für freiwillige Rückkehranreize sollte mehr Geld zur Verfügung stehen.

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Oliver Barker

Est né à Bristol et a grandi à Southampton. Il est titulaire d'un baccalauréat en comptabilité et économie et d'une maîtrise en finance et économie de l'Université de Southampton. Il a 34 ans et vit à Midanbury, Southampton.

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